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23.09.2017
AGB/Widerrufsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1.    Geltungsbereich
2.    Vertragsschluss
3.    Widerrufsrecht
4.    Preise und Zahlungsbedingungen
5.    Liefer-  und Versandbedingungen
6.    Mängelhaftung
7.    Freistellung bei Verletzung von Drittrechten
8.    Anwendbares Recht

 

1.    Geltungsbereich

1.1    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der "Pro BUSINESS digital printing Deutschland GmbH" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2    Für den Erwerb von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3    Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

2.    Vertragsschluss

2.1    Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2    Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3    Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

-    indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

-    indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist,

oder

-    indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4    Wählt der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs "Lastschrift" bzw. "Bankeinzug" als Zahlungsart aus, kann der Verkäufer das Angebot des Kunden auch dadurch annehmen, dass er den Gesamtpreis innerhalb von fünf Tagen vom Bankkonto des Kunden einzieht, wobei insoweit der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem das Konto des Kunden belastet wird. Im Übrigen gilt Ziffer 2.3 entsprechend.

2.5    Wählt der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs "PayPal Express" als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer abweichend von Ziffer 2.3 schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.6    Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.7    Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

2.8    Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

2.9    Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.10    Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

3.    Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Pro BUSINESS digital printing Deutschland GmbH, Schwedenstr 14, 13357 Berlin, Tel: +49 30 499785-0, Fax: +49 30 499 785-55, E-Mail: buchbestellung@book-on-demand.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

-   zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;


Widerrufsformular
 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

Pro BUSINESS digital printing Deutschland GmbH
Schwedenstr 14
13357 Berlin

Fax: +49 30 499 785-55
E-Mail buchbestellung@book-on-demand.de

 

__________________________________________________

Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

 

 

Bestellt am (*):                                      /erhalten am (*):

 

Name des/der Verbraucher(s):

 

Anschrift des/der Verbraucher(s):

 

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s):
(nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen

Widerrufsformular zum Druck
 

__________________________________________________


 

4.    Preise und Zahlungsbedingungen

4.1    Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bieten wir folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:

- Vorauskasse per Überweisung

- Paypal

- Bankeinzug(Lastschrift)

- Lieferung auf Rechnung

- Barzahlung bei Abholung

- Amazon-Payments

 

4.2    Für Lieferungen ins Ausland bieten wir folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:

- Vorauskasse per Überweisung

- Zahlung per Nachnahme

- Paypal

- Bankeinzug(Lastschrift)

- Lieferung auf Rechnung

- Amazon-Payments

 

4.3    Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Käufer zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

 

4.4    Die Versandkosten errechnen sich aus dem Gewicht der Lieferung und der Entfernung zum Zielort. Die Höhe der berechneten Versandkosten werden Ihnen vor einer möglichen Bestellung im Preisrechner angezeigt.

 

4.5    Bücher aus unserem bookshop, die zum verbindlichen Endpreis bestellt werden, liefern wir ohne Berechnung der Versandkosten (versandkostenfrei).

 

4.6    Bitte beachten Sie, dass bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (etwa im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen anfallen können, die von Ihnen zu tragen sind.

 

 

5.    Liefer- und Versandbedingungen
 

5.1    Der Versand Ihrer Bestellung erfolgt per Deutsche Post, DPD, DHL, UPS, GLS, Spedition

 

5.2    Buchhandlungen beliefern wir über den Bücherwagendienst von Libri, KNV und Umbreit

 

5.3    Wir versenden in folgende Länder: Deutschland, weltweit

Die jeweils anfallenden Versandkosten finden Sie unter dem Punkt 4.1 und 4.2

 

6.    Mängelhaftung

Es gilt als vereinbart, das wir bis zur vollständigen Bezahlung (im Lastschriftverfahren) das Recht auf die Zurückbehaltung der gesamten Drucke bzw. Kopien und aller uns überlassenen Originale (Papier- oder Datenvorlagen) haben. Für Abhandenkommen oder Beschädigung der uns überlassene Originale haften wir nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Es gilt als vereinbart, dass uns ausschließlich Daten in Kopie übergeben werden. Der Ersatz für Verlust oder Beschädigung von Daten beschränkt sich somit maximal auf die Kosten eines neuen Datenträgers. Originale in Form von Daten werden nach der kompletten Abwicklung des Auftrages gelöscht. Eine Archivierung erfolgt nur bei entsprechender schriftlicher Auftragserteilung. Auf Wunsch (gegen Berechnung) erhält der Auftraggeber eine vollständige Kopie seiner Archivbestände. Die Kompatibilität mit anderen Systemen kann nicht zugesichert werden. Wir übernehmen keine Gewähr vor Datenverlust durch Hardware- oder Softwarefehler. Bei Datenverlust hat der Auftraggeber Anspruch auf kostenlose Neuarchivierung der erneut zur Verfügung gestellten Daten. Ein weiterer Ersatzanspruch ist ausgeschlossen. Alle Kundendaten werden entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) behandelt, dies wird von unserem Datenschutzbeauftragten überwacht. Die betreffenden Mitarbeiter wurden entsprechend dem Datenschutzgesetz schriftlich auf Einhaltung der Geheimhaltung verpflichtet. Die Anerkennung von Reklamationen ist nur möglich, wenn zu allen reklamierten Drucken bzw. Kopien die Originale (Papier- oder Datenvorlagen) vorgelegt werden, da sonst keine Beurteilung der Qualität erfolgen kann. Bei berechtigten Reklamationen haben wir das Recht der Nachbesserung. Sollte eine zweimalige Nachbesserung fehlgeschlagen sein, hat der Kunde das Recht zur Wandlung oder Minderung. Alle anderen Ansprüche aufgrund von Sachmängeln, insbesondere Schadenersatzansprüche, soweit sie nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden oder auf dem Fehlen einer schriftlichen zugesicherten Eigenschaft beruhen, sind ausgeschlossen. Entsprechend den Lieferbedingungen der deutschen Druckindustrie gilt für Offsetdrucke mit Weiterverarbeitung, dass die Liefermenge von der bestellten Menge um +- 5% abweichen darf und entsprechend die gelieferte Menge abgerechnet wird. Dies stellt keinen Mangel dar.

 

7.    Freistellung bei Verletzung von Drittrechten

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Verkäufer von ihm zum Zwecke der Verarbeitung überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

 

8.    Anwendbares Recht

8.1    Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

8.2    Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

 

Berlin, Juni 2014