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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Unsere Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsannahme durch uns unverbindlich und freibleibend. Kauf- und Lieferbedingungen (AGB) des Käufers binden uns nur dann, wenn diese schriftlich von uns anerkannt wurden. Bei nachträglicher Änderung der Menge oder Qualität sind wir berechtigt, die Preise entsprechend der Preisstaffel zu ändern. Die vereinbarten Liefertermine sind unverbindlich. Verbindliche Liefertermine können nur schriftlich mit der Geschäftsleitung vereinbart werden.
Schadenersatzansprüche aus verspäteter Lieferung sind, soweit die Verspätung nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde, ausgeschlossen.
Es gilt als vereinbart, das wir bis zur vollständigen Bezahlung (im Lastschriftverfahren) das Recht auf die Zurückbehaltung der gesamten Drucke bzw. Kopien und aller uns überlassenen Originale (Papier- oder Datenvorlagen) haben. Für Abhandenkommen oder Beschädigung der uns überlassene Originale haften wir nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Es gilt als vereinbart, dass uns ausschließlich Daten in Kopie übergeben werden. Der Ersatz für Verlust oder Beschädigung von Daten beschränkt sich somit maximal auf die Kosten eines neuen Datenträgers. Originale in Form von Daten werden nach der kompletten Abwicklung des Auftrages gelöscht. Eine Archivierung erfolgt nur bei entsprechender schriftlicher Auftragserteilung. Auf Wunsch (gegen Berechnung) erhält der Auftraggeber eine vollständige Kopie seiner Archivbestände. Die Kompatibilität mit anderen Systemen kann nicht zugesichert werden. Wir übernehmen keine Gewähr vor Datenverlust durch Hardware- oder Softwarefehler. Bei Datenverlust hat der Auftraggeber Anspruch auf kostenlose Neuarchivierung der erneut zur Verfügung gestellten Daten. Ein weiterer Ersatzanspruch ist ausgeschlossen. Alle Kundendaten werden entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) behandelt, dies wird von unserem Datenschutzbeauftragten überwacht. Die betreffenden Mitarbeiter wurden entsprechend dem Datenschutzgesetz schriftlich auf Einhaltung der Geheimhaltung verpflichtet. Die Anerkennung von Reklamationen ist nur möglich, wenn zu allen reklamierten Drucken bzw. Kopien die Originale (Papier- oder Datenvorlagen) vorgelegt werden, da sonst keine Beurteilung der Qualität erfolgen kann. Bei berechtigten Reklamationen haben wir das Recht der Nachbesserung. Sollte eine zweimalige Nachbesserung fehlgeschlagen sein, hat der Kunde das Recht zur Wandlung oder Minderung. Alle anderen Ansprüche aufgrund von Sachmängeln, insbesondere Schadenersatzansprüche, soweit sie nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden oder auf dem Fehlen einer schriftlichen zugesicherten Eigenschaft beruhen, sind ausgeschlossen. Entsprechend den Lieferbedingungen der deutschen Druckindustrie gilt für Offsetdrucke mit Weiterverarbeitung, dass die Liefermenge von der bestellten Menge um +- 5% abweichen darf und entsprechend die gelieferte Menge abgerechnet wird. Dies stellt keinen Mangel dar. Der Gerichtsstand für Geschäfte unter Vollkaufleuten ist Berlin. Änderungen oder Ergänzungen der vertraglichen Abreden sowie dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Rechtsverbindlichkeit der Schriftform. Auf das Formerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden. Sollte eine dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen per Gesetz ungültig sein, so ist diese ungültige Bedingung so zu ändern, dass die gesetzlichen Bestimmungen erfüllt werden und der ursprünglich gewollte wirtschaftliche Nutzen weitestgehend erhalten bleibt. Die übrigen Bedingungen behalten ihre Gültigkeit unabhängig von der Nichtigkeit einer einzelnen Bedingung.
Es gelten die Regelungen des Fernabnahmegesetzes. Nach §312 c Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m Art. 240 EGBGB i.V.m. §1 Abs. 3 Nr.1 InfoVO sind wir gesetzlich dazu verpflichtet, den Verbraucher vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages über die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs- und Rückgaberechts i. S. v. §§355 ff. BGB zu informieren.
Rechtsbelehrung zu §355 ff. BGB Widerrufsrecht/Rückgaberecht
Das Gesetz räumt dem Kunden ein 14-tägiges Rückgaberecht ab Lieferdatum ein (es gilt die Entgegennahme der Lieferung bzw. die entsprechende Benachrichtigung durch das vom Verkäufer oder seines zur Lieferung Bevollmächtigten beauftragte Transportunternehmen). Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an den Verkäufer des bestellten Artikels. Bei einer Rücksendung einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Die Waren-Rücksendung an den Verkäufer hat nach Möglichkeit mit dem Verpackungsmaterial, in dem der/die Artikel geliefert wurde(n) stattzufinden (Originalverpackung). Nach vollständigem Eingang der Ware werden evtl. geleistete Zahlungen zuzüglich ggf. ausgelegter Versandkosten erstattet. Der Käufer hat die Ihm gelieferten Artikel pfleglich zu behandeln und darf diese nur bestimmungsgemäß in Gebrauch nehmen. Der Käufer hat das Recht, die Ware zu prüfen, wie es z.B. in einem Ladengeschäft der Fall wäre. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (zum Beispiel Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Das Widerrufsrecht des Käufers erlischt vorzeitig, wenn der Verkäufer mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Käufers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Käufer diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Download etc.). Der Verkäufer trägt das Risiko des Versands. Vom Widerrufs- und Rückgaberecht ausgeschlossen sind: nach Kundenspezifikation angefertigte Waren oder Geräte, entsiegelte Datenträger (Software etc.) sowie Verbrauchsmaterialien, die in ihrer Zweckbestimmung eindeutig bezeichnet sind. Darunter fallen auch sämtliche Waren, die für den gewerblichen Bedarf, zum Wiederverkauf oder zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit bestellt wurden. Vor diesem Hintergrund kann der Verkäufer bei Neukunden eine Bestellung nur dann ausführen, wenn diese auf dem Online Bestell-Formular (s. entsprechendes Ankreuzfeld) die Rechtsbelehrung zu §§355 ff., BGB - Widerrufsrecht/Rückgaberecht als durch den Verkäufer erteilt UND die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers in der jeweils aktuellen Fassung als verstanden und als zum Gegenstand des Kaufvertrages geworden bestätigen. Rechtsbelehrung i.S.d. BGB und Einverständniserklärung zu den AGB gelten für alle weiteren Aufträge und Lieferungen im Rahmen der Geschäftsbeziehung als erteilt, ohne dass bei jeder Folgebestellung explizit erneut darauf hingewiesen wird. Wir behalten uns vor, Aufträge von Kunden, die mit dem gewährten Widerrufs- und Rückgaberecht mutmaßlichen Missbrauch treiben, nicht auszuführen.
Adressen für Widerruf in Textform:
Fax: +49 30 499 785 55
Widerruf und Rücksendung:
Pro BUSINESS digital printing Deutschland GmbH
Schwedenstr. 14
13357 Berlin
Deutschland
Berlin, November 2009
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